Novellierung des BauGB

Am 20.06.2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechtes“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. Nr. 29, S. 1548). Das Gesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen am 20.09.2013 in Kraft. Damit werden das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO) geändert.

Der Schwerpunkt der aktuellen Novelle liegt auf der weiteren Stärkung der Innenentwicklung. Die Neuinanspruchnahme von Freiflächen soll reduziert und die Urbanität und Attraktivität von Städten und Gemeinden sollen gestärkt werden. Die wesentlichen Änderungen umfassen:

1. Änderungen des BauGB

Zur Erreichung des Ziels der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme werden die Planungsgrundsätze und –leitlinien in den §§ 1 und 1a BauGB ergänzt. Gemäß § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB soll die städtebauliche Entwicklung zukünftig vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen. Weiterhin soll zukünftig die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlicher oder als Wald genutzter Flächen begründet werden, wobei Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden sollen. Hierzu zählen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten (§ 1a Abs. 2 Satz 3 BauGB).

Durch den neuen Buchstaben d) in § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB können nunmehr auch „zentrale Versorgungsbereiche“ im Flächennutzungsplan dargestellt werden. Nach der Begründung des Gesetzes soll erreicht werden, dass die Kommunen ihren informellen Einzelhandels- und Zentrenkonzepten ein stärkeres Gewicht geben und dazu gleichzeitig die Steuerungs- und Koordinierungsfunktion des Flächennutzungsplans nutzen.

Zur besseren Steuerung von Vergnügungsstätten in unbeplanten Innenbereichen wurde der neue Abs. 2b in § 9 BauGB eingefügt. Danach kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind. Hierdurch soll eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen oder eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten, verhindert werden. Die Regelung wurde gleichzeitig in § 13 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung von Bebauungsplänen im vereinfachten Verfahren aufgenommen.

Weitere Änderungen des BauGB betreffen folgende Aspekte:

  • Neuregelungen zum städtebaulichen Vertrag (§ 11 BauGB) sowie zum Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB)
  • Sicherung der Bauleitplanung: Erweiterung des Vorkaufrechts zugunsten Dritter (§ 27a Abs. 1 Nr. 1) und verlängerte Rückstellung von Baugesuchen (§ 15 Abs. 3), 
  • Zulässigkeit der Nutzungsänderung eines Gewerbe- oder Handwerksbetriebs zu Wohnzwecken (§ 34 Abs. 3a),
  • Außenbereichsvorhaben: Grenzen der Privilegierung für bestimmte Vorhaben (§ 35 Abs. 1 Nr. 4 und 6) und Zulassung von Ersatzbauten (§ 35 Abs. 4) 
  • Rückbaugebot nach § 179: Erweiterung auf Immobilien im unbeplanten Innenbereich sowie die teilweise Kostentragung des Eigentümers für die Beseitigung der baulichen Anlage, 
  • Streichung der Planerhaltungsvorschrift des § 214 Abs. 2a Nr. 1 im Zusammenhang mit Bebauungsplänen der Innenentwicklung (unzutreffende Beurteilung der Voraussetzungen)

2. Änderungen der BauNVO

Gemäß des neuen § 14 Abs. 3 gelten Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie oder Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen auch dann als Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird. Solche Anlagen sind somit generell zulässig, obwohl als Folge der vollständigen oder überwiegenden Einspeisung das Merkmal der funktionellen Unterordnung der Anlage in Bezug auf das Hauptgebäude fehlt.

Im Hinblick auf die Förderung der Innenentwicklung werden den Gemeinden Erleichterungen hinsichtlich der Überschreitung der Obergrenzen des § 17 BauNVO zum Maß der baulichen Nutzung eingeräumt. Nach der Neufassung des Abs. 2 Satz 1 können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden. Besondere städtebauliche Gründe müssen hierfür nicht mehr geltend gemacht werden. Der bisherige Abs. 3 wird aufgehoben.

Zukünftig sind Kinderbetreuungseinrichtungen in reinen Wohngebieten allgemein zulässig, soweit sie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dienen (§ 3 Abs. 2 BauNVO). Mit der Änderung soll die Rechtsstellung dieser Einrichtungen auch bauplanungsrechtlich verbessert werden. Sonstige Kindertagesstätten als „sonstige Anlagen für soziale Zwecke“ gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 sind nach wie vor nur ausnahmsweise zulässig.

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