Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)

Am 23. Juni 2021 wurde die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft durch das Bundeskabinett beschlossen. Nach nunmehr fast 20 Jahren, seit dem Beschluss der 1. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), soll die novellierte Fassung nun die Anpassung eines der zentralen Regelwerke zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen an den fortgeschrittenen Stand der Technik sicherstellen.

Die Notwendigkeit zur Novellierung der TA Luft resultiert insbesondere aus der Verpflichtung nach der Richtlinie über Industrieemissionen zur Umsetzung der EU-Vorgaben zur besten verfügbaren Technik (BVT), die aus den beschlossenen BVT-Merkblättern und daraus abgeleiteten BVT-Schlussfolgerungen hervorgehen. Darüber hinaus sollte auch für Anlagen, die nicht unter das EU-Recht fallen, ein neuer Stand der Technik verankert werden.

Aus der Neufassung der TA Luft resultieren zahlreiche Vorgaben sowie Verschärfungen für Anlagen, die einer Genehmigungspflicht nach dem BImSchG unterliegen. Diese umfassen insbesondere die folgenden Änderungen:

• Aufnahme von Anlagen, die in der vorherigen Version der TA Luft bislang noch nicht geregelt waren, wie z.B. Biogasanlagen, Anlagen zur Pelletherstellung und Schredderanlagen
• Anpassung der Prüfverfahren für umweltrechtliche Genehmigungen an EU-Vorgaben durch Aufnahme der Vollzugsempfehlungen von BVT-Schlussfolgerungen
• Verankerung von Regelungen zum Schutz der Anwohner vor Belästigung durch Gerüche durch Festlegung einer einheitlichen Verfahrensweise zur Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen
• Pflicht zur Filterung von 70 Prozent der Ammoniak- und Feinstaubemissionen aus der Abluft von großen Tierhaltungsanlagen (Ställe mit mehr als 1.500 Mastschweinen oder mehr als 30.000 Masthähnchen)
• Verschärfung von Schadstoffdepositionswerten sowie Neuaufnahme der Prüfung des Stickstoffniederschlags in der Anlagenumgebung und entsprechender Verfahren zur Ausbreitungsrechnung
• Aufnahme sowie Reklassifizierung von besonders gesundheitsschädlichen Stoffen

Die Neufassung der TA Luft tritt am ersten Tage des dritten auf die Veröffentlichung folgenden Kalendermonats in Kraft. Noch steht die Veröffentlichung der neugefassten Version jedoch aus.