Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) wird neu aufgestellt

Das wichtigste Planungsinstrument der Landesplanungsbehörde, die in der Staatskanzlei angesiedelt ist, ist der Landesentwicklungsplan (LEP NRW), der die räumlichen Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung festlegt.

Zurzeit läuft ein Aufstellungsverfahren für einen neuen LEP, der die geltenden Pläne ersetzen und in einem Instrument zusammenführen soll. Momentan findet die Beteiligung der Öffentlichkeit statt, die noch bis zum 28. Februar 2014 andauert. Die Unterlagen können im Internet im Internet sowie bei den Regionalplanungsbehörden und der Landesplanungsbehörde eingesehen werden. Innerhalb dieses Zeitraums besteht die Möglichkeit (auch online) eine Stellungnahme zu den Planunterlagen abzugeben.

Insbesondere ist die Sicherung und Verfügbarkeit geeigneter Flächen für die wirtschaftliche Entwicklung von Gewerbe- und Industrieunternehmen auch im LEP-Entwurf von großer Bedeutung. In Kap. 6.3 des LEP-Entwurfs werden Grundsätze und Ziele für Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen festgelegt.

Danach soll für emittierende Gewerbe- und Industriebetriebe in Regionalplänen auf der Basis regionaler Abstimmungen (regionale Gewerbe- und Industrieflächenkonzepte) und in Bauleitplänen ein geeignetes Flächenangebot gesichert werden. Regional- und Bauleitplanung sollen dafür Sorge tragen, dass durch das Heranrücken anderer Nutzungen die Entwicklungsmöglichkeiten für emittierende Gewerbe- und Industriebetriebe innerhalb bestehender Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen nicht beeinträchtigt werden.

Als Ziel wird auch formuliert:
„Neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen sind unmittelbar anschließend an die vorhandenen Allgemeinen Siedlungsbereiche oder Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen festzulegen. Ausnahmsweise kann ein anderer im Freiraum gelegener Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen festgelegt werden, wenn eine Festlegung unmittelbar anschließend an die vorhandenen Allgemeinen Siedlungsbereiche oder Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen aus folgenden Gründen nicht möglich ist:

  • vorrangige topographische und naturräumliche Gegebenheiten oder
  • andere entgegenstehende Schutz- oder Nutzungsbindungen, z. B. solche des Naturschutzes oder des Hochwasserschutzes oder
  • das Fehlen bzw. die fehlende Herstellbarkeit einer leistungsfähigen Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz, möglichst ohne Ortsdurchfahrten, oder
  • die Notwendigkeit betriebsgebundener Erweiterungen und keine raumordnerischen Festlegungen entgegenstehen.

Dabei sind vorrangig Flächenpotentiale zu nutzen, die folgende Bedingungen erfüllen:

  • Wiedernutzung von Brachflächen – sofern diese für eine gewerbliche Nachfolgenutzung geeignet sind,
  • kurzwegige Anbindung (vorhanden oder bis zur Inanspruchnahme des Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzungen umgesetzt) an das überörtliche Straßenverkehrsnetz und an Verkehrsträger mit hoher Transportkapazität (insbesondere Bahn, Schiff, Öffentlicher Personennahverkehr).“

Nähere Informationen finden Sie auch auf der Homepage der Landesregierung NRW http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/, auf der Sie auch den LEP-Entwurf einsehen und Ihre Stellungnahme abgeben können.

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