Industrial Emissions Directive in deutsches Recht umgesetzt – Was ändert sich für Sie?

In unseren Newslettern und unserer Rubrik Neues im Umweltrecht informieren wir Sie seit fast zwei Jahren regelmäßig über den aktuellen Stand zur Umsetzung der Industrial Emission Directive in Deutsches Recht. Im Kapitel "Was sind die wichtigsten Neuerungen?"sind die wesentlichen Änderungen aufgeführt. Die gesetzlichen Änderungen traten am 2. Mai 2013 in Kraft nachdem sie am 12. April 2013 und 2. Mai 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

In diesem Beitrag sollen wichtige Änderungen, aus denen sich zusätzliche Pflichten für Sie als Unternehmen ableiten können, zusammenfassend dargestellt werden.

Grundsätzlich ist es wichtig zu wissen, dass die überwiegenden neuen Anforderungen nur die sogenannten IED-Anlagen betreffen. Sie finden diese im Anhang I der Verordnung für genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) mit einem „E“ gekennzeichnet. Dazu kommen Anlagen und Einleitungen der Industriekläranlagen Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV). Anlagen für die ein förmliches Genehmigungsverfahren notwendig wird, tragen jetzt als Kennzeichnung ein „G“, solche mit einem vereinfachten ein „V“.

Beste Verfügbare Technik

In den neu eingeführten BVT-Schlussfolgerungen werden jetzt die Emissionsgrenzwerte festgelegt. Sie müssen innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung eingehalten werden. Auf der Grundlage überarbeiteter BVT-Merkblätter macht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) innerhalb eines Jahres neue Anforderungen im Bundesanzeiger bekannt, die bis zu einer Novellierung der TA-Luft die dort bestehenden Emissionswerte ersetzen. Als Überwachungszeitraum der Behörden, ob die Anforderungen der einschlägigen BVT-Schlussfolgerung eingehalten werden, sind vier Jahre vorgesehen.

Regelmäßige Umweltinspektionen

Die routinemäßigen Umweltinspektionen durch die zuständigen Behörden beinhalten Besichtigungen vor Ort, die Überwachung der Emissionen sowie die Überprüfung der Eigenkontrolle und des Umweltmanagements. In Abhängigkeit von der Risikostufe betragen die Intervalle 1 bis 3 Jahre. Die Ergebnisse werden auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Erstellung Ausgangszustandsbericht

Eine wichtige Änderung für IED Anlagen ist sicherlich der bei Genehmigungsverfahren jetzt zu erstellende Bericht über den Zustand des Bodens und des Grundwassers auf dem Gelände der Anlage (Ausgangszustandsbericht – AZB). Der AZB wird nur dann notwendig wenn gefährliche Stoffe in einem Umfang eingesetzt werden, der zu einer erheblichen Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Anlagengrundstück führen kann, wobei bei der Beurteilung Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen sind. Eine Vollzugshilfe der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) in Zusammenarbeit mit der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) ist in Arbeit und wird Unterstützung für die Praxis im Vollzug geben. Als Genehmigungsauflagen sind im Abstand von fünf Jahren (Grundwasser) oder zehn Jahren (Boden) Kontrolluntersuchungen vorgesehen. Der Betreiber hat die Verantwortung, dass der AZB den Anforderungen entspricht. Um Verzögerungen zu vermeiden, wird empfohlen, anerkannte Sachverständige einzuschalten.

Waren Anlagen beim Inkrafttreten (2. Mai 2013) bereits genehmigt und in Betrieb bzw. lag ein vollständiger Genehmigungsantrag vor, muss ab dem 7. Januar 2014 für den ersten Änderungsantrag ein AZB erstellt werden, allerdings unabhängig davon, ob die beantragte Änderung die Verwendung, die Erzeugung oder die Freisetzung relevanter gefährlicher Stoffe betrifft. Für IED-Anlagen, die noch nicht von der IVU-Richtlinie (Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) erfasst wurden, gilt eine Übergangsfrist bis zum 7. Juli 2015.

Der AZB und die regelmäßigen Kontrolluntersuchungen sind bei einer Stilllegung die Grundlage, ob und in welchem Umfang Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Boden- und Grundwasserverschmutzungen zu sanieren und das Anlagengrundstück in den Ausgangszustand zurück zu führen.

Offenlegungspflichten

Informationen aus dem Genehmigungsverfahren werden zukünftig umfangreicher veröffentlicht - auch im Internet. Neu ist eine Selbstanzeigepflicht, wenn der Betreiber im Rahmen der Emissionsüberwachung feststellt, dass Genehmigungsanforderungen nicht eingehalten werden.

Umsetzung in der Praxis

Zur weiteren Unterstützung der praktischen Umsetzung erstellt die Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) Vollzugsempfehlungen.

Es ist zu empfehlen, dass die beschriebenen Anforderungen möglichst frühzeitig bei den Planungen von Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden, um Verzögerungen für die Umsetzung von Investitionen zu vermeiden. Zu nennen sind Daten zu Boden und Grundwasser und die Einplanung von Vorlaufzeiten für zusätzliche Untersuchungen. Es muss berücksichtigt werden, dass durch die Erstellung des AZB dauerhaft zusätzliche Kosten für die Anlagenbetreiber entstehen.

Falls möglich macht es Sinn, wesentliche Änderungen an Anlagen in 2013 zu beantragen, da der AZB erst ab 2014 mit dem Änderungsantrag einzureichen ist. Wir empfehlen, den Genehmigungsstand der Anlagen mit dem tatsächlichen Anlagenbetrieb frühzeitig abzugleichen.  Mögliche Abweichungen sollten im Vorfeld der anstehenden Umweltinspektionen behoben werden, da u. A. der Ergebnisbericht der Umweltinspektion veröffentlicht wird.

Als führendes, unabhängiges Beratungsunternehmen ist die Tauw GmbH spezialisiert und sehr erfahren mit der Erstellung von Genehmigungsanträgen und der Durchführung von Genehmigungsverfahren sowie der Beurteilung von Boden und Grundwasser auf industriellen Grundstücken. Wir beraten Sie umfassend und arbeiten heraus, welche Punkte für die kommenden Genehmigungsverfahren zum Bericht über den Ausgangszustand von Boden und Grundwasser aus Sicht Ihres Betriebes besonders zu berücksichtigen sind.

Tauw führt zum Beispiel zurzeit Datenerhebungen für mehr als zehn Standorte eines international tätigen Metallherstellers durch. Ziel der Untersuchungen ist die Ermittlung der Anforderungen, die sich aus der Umsetzung der IE-Richtlinie für das Unternehmen ergeben sowie der Ableitung notwendiger Maßnahmen zur Absicherung der Compliance für diesen Rechtsbereich.

Grundsätzlich sollten Unternehmen für die nächsten Genehmigungsverfahren zusätzliche Personalressourcen einplanen und bei Bedarf einen anerkannten Sachverständigen gemäß Immissionsschutz- und Bodenschutzrecht hinzuzuziehen.

Zum Abschluss möchten wir Sie auf einen übergreifenden Artikel hinweisen, der am 13.06.2013 in der Zeitschrift Umweltmagazin erscheint.

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